AK Rechtsextremismus: Wichtiges Zeichen der wehrhaften Demokratie

Am 23. August 2022 jährt sich das Verbot der Neonazi-Kameradschaft „NWDO“ (Nationaler Widerstand Dortmund) zum zehnten Mal. Kurz nach dem Verbot versammelten sich die gleichen Akteur*innen in der Partei „Die Rechte“. Die gleichen Personen, die vorher als Straßenkämpfer*innen auftraten, agierten nun weiter unter dem Schutz des Parteiengesetzes. Über diesen Weg schafften es Dortmunds Neonazis in der Folge sogar in den Stadtrat. Vor diesem Hintergrund betont der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, dass es auch weiterhin notwendig ist die Aktivitäten der Neonazis sorgsam im Blick zu halten.

Dazu Pfarrer Friedrich Stiller, Sprecher des Arbeitskreises: „In der damaligen Verbots-Begründung hieß es sie seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben. Daran hat sich bis heute nichts geändert und von daher ist es weiterhin das Gebot der Stunde, wachsam zu bleiben.“

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter, ebenfalls Sprecherin des Arbeitskreises, ergänzt: „Eine wehrhafte Demokratie kann bis zu einem gewissen Punkt unterschiedlichste Meinungen aushalten. Aber wenn die Demokratie als solche in Frage gestellt oder elementare Grundrechte der Bürger*innen verletzt werden, ist Toleranz fehl am Platz.“

Für den Arbeitskreis gilt es festzuhalten, dass die Dortmunder Neonaziszene nicht mehr so stark ist, wie sie es zu Zeiten des NWDO war – zu ihrer jährlichen Kundgebung anlässlich des Verbotes kamen im vergangenen Jahr nicht mal mehr 30 Teilnehmer*innen – dies ist für alle Demokrat*innen ein Grund zu feiern. Gleichzeitig bleiben wir wachsam gegenüber allen antidemokratischen Strömungen. Gerade die Corona-Proteste in jüngster Vergangenheit zeigen, dass Neonazis aber auch Rechtspopulisten weiterhin jede Gelegenheit nutzen, um aktiv die Grundlagen unserer Demokratie auszuhöhlen.

Nach Ansicht des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus kann das Verbreiten von neonazistischer Propaganda und rechtsextreme Aktivitäten gegenüber Dortmunder Bürger*innen auch zukünftig nicht hingenommen, sondern muss auch weiterhin durch zivilgesellschaftliches Engagement benannt, geächtet und durch staatliche Institutionen gegebenenfalls auch bestraft werden.

Der Arbeitskreis freut sich daher umso mehr, dass nach zweijähriger Corona-Pause am 26. August mit dem Demokratiefestival „Vielfalt lieben, Dorstfeld leben“ auf dem Wilhelmplatz wieder viele Institutionen, Bündnisse und Vereine in Dorstfeld ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Ab 11 Uhr wird es dort ein buntes Fest mit Bühnenprogramm und vielfältigen Mitmachaktionen geben.

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