Kommunalwahl 2020 am rechten Rand

Weniger als erwartet, aber immer noch zuviel

Die Kommunalwahl 2020 brachte in Dortmund für die Parteien am rechten Rand nicht den gewünschten Erfolg. Für die Rechtsextremen lief es sogar wirklich schlecht. Die Anhänger um Neonazi Michael Brück („Die Rechte“) mussten deutliche Einbußen“ beklagen, wie sie kleinlaut auf „Dortmund-Echo“ einräumen.

„Die Rechte“ und NPD bekamen im Jahr 2014 zusammen noch rund 3.900 Stimmen. Davon blieben diesmal nur noch 2.369 Stimmen für die Rechten. Die NPD war zu dieser Kommunalwahl gar nicht angetreten. Dementsprechend haben diese Parteien einen der beiden Sitze, die sie bisher im Rat hatten, verloren.

Auch in den Bezirksvertretungen (BV) hat es für die rechtsextreme Partei nur noch zu zwei Sitzen (zuvor vier) gereicht: in Eving und in Huckarde (Herbert Bernhardt). Da Brück neben dem Sitz im Rat auch den in der BV Eving übernehmen wird, entwickelt sich daraus mehr eine Ein-Mann-Show. 

Bedenklich allerdings stimmt, dass Bernd Schreyner als OB-Kandidat der Partei „Die Rechte“ 6.274  Stimmen einsammeln konnte. Dies ist auch damit zu erklären, dass viele AfD-Wähler*innen wohl für ihn gestimmt haben. Er war von der AfD, die selbst keinen eigenen OB-Kandidaten aufgestellt hatte, zu den Rechten gewechselt.

Offensichtlich gibt es auf Seiten etlicher AfD- Wähler*innen keine Berührungsängste nach rechts aussen, sondern einen regen Austausch zwischen den Milieus. Dafür spricht auch das Wahlergebnis im Stadtbezirk Huckarde. Hier trat kein AfD- Kandidat an – „Die Rechte“ erhielt 6,3 Prozent.

Bedauerlich ist ebenso, dass die AfD insgesamt deutlich mehr Stimmen gewinnen konnte: etwa 5.000. Durch den Ausgleich von Überhangmandaten hat sie künftig fünf Sitze im Stadtrat. Darüber hinaus nimmt sie Platz in acht Bezirksvertretungen. Ihr Zuwuchs dürfte damit zu erklären sein, dass sie 2014 noch weitgehend unbekannt und teilweise von der Ausrichtung her eine ganz andere Partei war.

Doch die Rechtspopulisten bleiben damit weit hinter den Erwartungen (oder Befürchtungen) zurück. Noch im vergangenen Jahr geisterten Zahlen durchs Land, wonach für sie im Ruhrgebiet mit einem Stimmenanteil von 10 bis 15 Prozent zu rechnen sei. 5,5 Prozent für die AfD und 1,1 Prozent für „Die Rechte“ – zusammengerechnet bildet dieser Anteil in etwa das Milieu im Wahlvolk ab, dass seit Jahrzehnten in den Studien als verfestigt rechtsextrem beschrieben wird.

Es wird jetzt darauf ankommen, wie die Ratsvertreter*innen der demokratischen Parteien mit denen am rechten Rand umgehen. Der neue Oberbürgermeister und die neuen Bürgermeister*innen in den Stadtbezirken müssen sich darauf einstellen, dass Brück in den Ratssitzungen die Dauerprovokationen fortsetzen wird. Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten bleibt weiter wichtig. Ihr Verhalten sollte genau verfolgt werden.

In der Mitte der Gesellschaft muss rechtsextremen Anfälligkeiten entgegen gewirkt werden. Dazu passt, dass der Dortmunder Arbeitskreis Christen und Christinnen gegen Rechtsextremismus noch vor der Wahl eine ausführliche Analyse des Parteiprogramms der AfD unter der Überschrift „Rechtspopulismus ist keine Option“ veröffentlicht hat.

Die Analyse liegt als Flyer in Kurzform und auch als ausführliche Broschüre vor. Sie kann in gedruckter Fassung beim Evangelischen Kirchenkreis im Referat für Gesellschaftliche Verantwortung bestellt werden per E-Mail an rgv@ekkdo.de.

Die vollständige Analyse gibt es hier zum Download.