Jahresauftakt und Festakt geplant zu 15 Jahre Arbeitskreis gegen Rechtextremismus

Notfalltaschen, Mahnwachen sowie weitere Aktivitäten und Aktionen gegen Rechts: der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus (AKgR) in Dortmund hat viel zu bieten, um gegen Fremdenhass und Rassismus gewappnet zu sein. Dabei blickt das breite Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Organisationen in diesem Jahr auf sein 15-jähriges Bestehen. „Das wird gefeiert, aber wir werden auch inhaltliche Diskussionen führen müssen“, wie die beiden Sprecher des AKgR, Jutta Reiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der evangelische Pfarrer Friedrich Stiller, betonen.

„Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus.“ Die klare Ansage und das gelbe Plakat sind oft zu hören und ebenso sichtbar in Schaufenstern, an schwarzen Brettern und in Foyers. Angesichts jüngster politischer Entwicklungen und rechtsextremistischer Terroranschläge in Halle/Saale, Kassel oder zuletzt in Hanau müsse das Problem weiter benannt und dagegen vorgegangen werden.

„Wir arbeiten weiter an dem Thema“, sagt der evangelische Theologe des Kirchenkreises Dortmund. Die gesellschaftliche Debatte und Auseinandersetzung mit dem Problem müssten „wach gehalten“ werden. Mit der  geplanten Geburtstagsfeier im August werde es auch einen Fachtag „Tag der Demokratie“ geben. Genauere Informationen dazu – auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen während der Corona-Pandemie – folgen noch.

Um spontane Demonstrationen und Aktionen – aktuell sind öffentliche Versammlungen nicht möglich – starten zu können, bietet der AKgR seit vergangenem Jahr eigene Notfalltaschen an. Inhalt: das Banner „Bunt statt braun“, eine versammlungsrechtliche Anmeldung, Ordnerbinden, Trillerpfeifen. „So haben Stadtteile die Chance, spontan Proteste zu organisieren“, erklärt Jutta Reiter. Zehn solcher Taschen stünden als eine Art der Hilfe zur Selbsthilfe bereit.

Eine neue Gefahr sieht die Dortmunder DGB-Vorsitzende darin, dass sich Rechtextremisten mit Hooligans in Dortmund verbinden. Dieser „gemischten Gruppe“ könnte sich wie etwa in der benachbarten Ruhrstadt Essen einzelne verärgerte Bürgerinnen und Bürgern anschließen. Der AKgR werde die „Mischszene“ genau beobachten und mit der Stadtverwaltung das Gespräch suchen.

Alle demokratischen Bündnisse und Gruppierungen müssten sich zunehmend mit dem Rechtspopulismus befassen. „Wir brauchen einen Konsens aller Akteurinnen und Akteure“, wie Jutta Reiter betont. Zusammenhalt der Demokraten werde auch bei der Kommunalwahl im September nötig sein. Der AKgR will deshalb Angebote an die demokratischen Parteien und ihre Straßenwahlkämpfer machen. Geplant ist deshalb, ein Handout neu aufzulegen, wie man sich verhalten kann oder soll, falls  die Partei DIE  RECHTE sich mit einem Infostand präsentiert.  

Ein neues Aufgabenfeld zum Thema Rechtspopulismus beschritt der AKgR im vergangenen Jahr, als es darum ging, Nordstadtbewohnerinnen und –bewohner zu unterstützen. Anlass war der sogenannte Bürgerdialog der AfD – „ein Schlag ins Gesicht der Menschen verschiedener Nationen und Kulturen, die im Stadtteil friedlich zusammenleben wollen“, so Stiller.

Als besonders erfolgreiche Aktionen im vergangenen Jahr 2019 werten Reiter und Stiller die Schließung des Thor-Steiner-Ladens in der Innenstadt und das Übermalen einer „Nazi-Kiez“-Graffitiwand in Dorstfeld. Damit habe die Stadt einen latenten Bedrohungstatbestand unterbunden. Und den Rechten sei in Dorstfeld ein wichtiges Symbol genommen worden. „Wir sehen, dass sie an Gewicht in dieser Stadt verliere, sie sind dennoch nicht zu unterschätzen“, warnt die DGB-Chefin.  

Den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund gibt es seit 2005. Damals hatten sich die evangelische Kirche mit dem DGB sowie anderen Organisationen und Parteien dazu zusammengeschlossen. Heute gehören ihm 15 Institutionen an – ein Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft.

Die Datei zur PK-Jahresauftakt gibt es hier zum Download.

Autor: Dirk Johnen

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