Die Zahl der Übergriffe gegen Geflüchtete und die Menschen, die sie unterstützen, ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit gestiegen – allein in NRW waren es 499. Diese alarmierenden Zahlen veröffentlichte die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE Ende Februar. Die von der Mobilen Beratung in NRW erhobenen Vorfälle gehen noch darüber hinaus.

122 Straftaten im Regierungsbezirk Arnsberg

So hat die Mobile Beratung NRW 2016 laut Pressemitteilung vom 13.3.2017 ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Straftaten gegen Geflüchtete sowie rechter und rassistischer Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Es basiere nicht nur auf offiziellen Statistiken zu politischer motivierter Kriminalität Rechts und Polizeipressemitteilungen, sondern auch auf Medienberichten und eigens recherchierten Fällen.

Allein im Regierungsbezirk Arnsberg seien 122 Straftaten dokumentiert worden, von denen sich die Hälfte gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte gerichtet habe. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung seien vor allem neun Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte erfasst worden. Die meisten Vorfälle hätten sich in Dortmund ereignet; auffällig sei aber zudem die rechte Struktur in ländlichen Gebieten. Auch bei den Demonstrationen und Kundgebungen entfalle der Großteil der 31 im Regierungsbezirk dokumentierten Veranstaltungen auf Dortmund. Die Mobile Beratung NRW betont, dass gerade „Die Rechte“ der NPD die Führungsrolle abgenommen und das größte Mobilisierungspotential aller rechten Parteien im RB Arnsberg habe.

Vollstrecker eines angenommenen “Volkswillens”

Für Gesamt-NRW stellt die Mobile Beratung fest, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern aus dem „Bürgerlichen“ Milieu stammten. Sie sähen sich selbst als Vertreter einer schweigenden Mehrheit und Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“, so die Pressemitteilung. „Aus unserer Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen den flüchtlingsfeindlichen Straftaten und einer sich Ende 2015 weiter polarisierenden gesellschaftlichen Stimmung“, wird Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW zitiert.

Die Pressemitteilung im Original finden Sie hier.

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