Kundgebung und Europafest

Aufruf zum 25. Mai 2019: Nazis stoppen – Demokratie verteidigen

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bedrohen die Menschenwürde, die Freiheit und den Frieden in Deutschland und in Europa. Am 25. Mai, dem Tag vor der Europawahl, wollen die Dortmunder Nazis und ihre nationalsozialistisch orientierte Partei DIE RECHTE wieder durch Dortmund marschieren. Sie werben für ein Europa der Abschottung, des Rassismus und Nationalismus. Und sie wehren sich gegen 70 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik.

Die Nazis knüpfen schon mit der Bezeichnung „Frühjahrsoffensive“ für ihre Kampagne zur Europawahl bewusst an Nazi-Propaganda und Kriegsverbrechen an.

• Die Partei „Die Rechte“ sieht sich offensichtlich als Nachfolgeorganisation der NSDAP – ihr Europawahlprogramm ist 25 Punkte stark, wie früher auch das Programm der Hitler-Partei.
• Darin fordern die Nazis – kaum zu fassen – einen neuen Nationalfeiertag am 20. April, dem Geburtstag des Menschheitsverbrechers Hitlers.
• Zudem will „Die Rechte“ die europäische Friedensordnung zerstören: „Angestammte deutsche Siedlungsgebiete“ sollen wieder „heim ins Reich“ geholt werden.
• Angekündigt werden Redner aus Bulgarien, Frankreich, Tschechien, Ungarn und Polen, mit denen die Nazi- Partei erst neulich ein Europabündnis „Festung Europa“ gegründet hat – ein Kampfbegriff aus der NS Zeit.

Aber nicht nur Rechtsextremisten bedrohen Europa. Bei der Europawahl wird es auch um den Einfluss der Rechtspopulisten gehen. Europafeindliche Kräfte wie die französischen Nationalisten, Ungarns Ministerpräsident Orban oder der italienische Innenminister Salvini haben „Brüssel“ als Feindbild ausgemacht. In Deutschland will die AfD sogar das Europäische Parlament abschaffen und aus der EU austreten, wenn die EU sich nicht nach ihren undemokratischen Vorstellungen verändert.

In diesem Jahr feiern deutsche Demokraten zudem ein besonderes Fest: Am 23. Mai wird unser Grundgesetz und damit die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre alt. Ein ganzes Menschenalter Freiheit und Menschenwürde – das ist es auch, was wir bei der Wahl zum Europäischen Parlament verteidigen.

Der ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS ruft die Dortmunder Bevölkerung darum zu Demonstration und Kundgebung auf – für ein demokratisches Europa und gegen den Naziaufmarsch in Dortmund, gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

KUNDGEBUNG UND EUROPAFEST
Samstag, 25. Mai 2019, zwischen 13 Uhr und 18 Uhr
(genaue Uhrzeit steht noch nicht fest)
Auch der Ort steht noch nicht fest, er soll aber unmittelbar an der Route des Nazi-Aufzugs liegen.
Mit uns demonstrieren Europa-Politiker der demokratischen Parteien.