Arbeitskreis Rechtsextremismus – Pressegespräch zum Jahresauftakt 21.1.2020

Jutta Reiter, DGB, und Pfr. Friedrich Stiller, evangelischer Kirchenkreis, Sprecher/innen des Arbeitskreises

1. Rückblick auf das Jahr 2019

Für den Arbeitskreis war das Jahr 2019 ein sehr turbulentes Jahr. Der Widerstand in der Stadtgesellschaft war breit aufgestellt und funktionierte arbeitsteilig sehr gut.

Beispiele dafür sind

–  die konsequente Verfolgung von Straftaten mit Inhaftierung. Hier zeigte sich, dass der Rechtsstaat auch von Neonazis ernst zu nehmen ist.

–  Überstreichen der Wand mit „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld. Dadurch wurde ein territorialer Anspruch und ein latenter Bedrohungstatbestand durch die Stadt unterbunden.

– Die konsequenten Mahnwachen vor dem Thor-Steinar-Laden durch Blockado, die den Respekt des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus verdient haben. Dieser Thor-Steiner-Laden war für die Rechtsextremisten ein Element, um sich in der Stadt weiter festzusetzen. Das dies verwaltungsseitig aus rechtlichen Gründen verhindert werde konnte und der Laden geschlossen werden musste, war für die Stadt besonders wichtig. Der Arbeitskreis wollte hier Materialien erstellen, um die Bevölkerung und auch die Kaufleute über die Bedeutung von Thor-Steinar-Läden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufzuklären.

–  Die im Begleitausschuss der Stadt Dortmund getroffenen Absprachen, sich den unverfrorenen Naziaufmärschen in der Nordstadt nach dem Anschlag in Halle gemeinsam entgegen zu stellen zeigte Wirkung. Mehr als 2.000 Menschen gingen auf die Straße.

Im Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus gab es selbst mehrere Aktivitäten.

Die Frage um die Justiziabilität der Antisemitismus-Plakate der Rechten „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ trieb den Arbeitskreis. In einem Workshop mit Juristen wurde sowohl die rechtliche Bewertung, als auch die gesellschaftliche Bewertung miteinander diskutiert.

Am 25. Mai 2019 fand die große Nazi- Gegendemo in Hörde statt, die durch den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus initiiert wurde.

Eine aktive Unterstützung der Nordstädter beim AfD-Bürgerdialog im Dietrich-Keuning-Haus war für den Arbeitskreis eine neue Aktivität, diesmal gegen Rechtspopulismus. Wir empfanden es als Schlag ins Gesicht den Menschen in der Nordstadt gegenüber, das die AfD ihren Bürgerdialog in der Nordstadt durchführte.

Die Aktivitäten und die Aufmärsche der Neonazis im Oktober / November 2019 in der Nordstadt: Hier bündelten sich alle Aktivitäten am 14.10. Im Anschluss wurde der Arbeitskreis explizit auf Bitten der Nordstädter weiterhin aktiv. Dazu muss man aber wissen: Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hat schon Ende 2018 definiert, wann er aktiv werden wird. Da die Neonazi-Szene immer aktivistischer und stadtteilbezogener wird, schreitet der Arbeitskreis nicht immer zwangsläufig mit Aktivitäten ein. Hier sind die Stadtteile an vielen Stellen gefragt. Der Arbeitskreis stellt sich dann auf, wenn es eine stadtweite Bedeutung gibt, eine Bedeutung über den Stadtteil hinaus und wenn mehr als 100 Nazis zu erwarten sind. Um den Stadtteilen dennoch eine Unterstützung zu bieten wurde Anfang 2019 die Notfalltasche des Arbeitskreises gegen Rechts entwickelt. Mit ihr gibt der AKGR Hilfe zur Selbsthilfe. In der Notfalltasche sind das Banner „Bunt statt braun“, eine versammlungsrechtliche Anmeldung, Ordnerbinden, Trillerpfeifen, sodass diese bei Bedarf spontan in den Stadtteilen durch Akteure in den Einsatz gebracht werden kann.

Auf Bitten der Nordstadt hat der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus dann aber die Akteurinnen und Akteure aus der Nordstadt eingeladen, damit sie selbst einen runden Tisch gegen Rechtsextremismus in der Nordstadt gründen. Dieses Angebot wurde breit angenommen und es existiert inzwischen ein runder Tisch gegen Rechtsextremismus in der Nordstadt, der von vielen Akteuren unterstützt wird auch von der Stadt.

2. Ausblick auf das Jahr 2020

2020 wird ein Jahr voller Herausforderung , aber es gibt auch etwas feiern- der Arbeitskreis hat 15. Jubiläum!

1. Notfalltaschen:

Um das Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe für die Stadtteile zu unterstützen, hat der Arbeitskreis sogenannte Notfalltaschen entwickelt. Sie enthalten ein gefaltetes Banner mit dem Motiv des Arbeitskreises Dortmund- bunt statt Braun, Ordnerbinden, Trillerpfeifen sowie ein Infoblatt, wie man notfalls eine Versammlung auch kurzfristig anmelden kann bzw. wie man sich im Falle einer Versammlung zu verhalten hat. Der Arbeitskreis hat 10 Notfalltaschen zusammengestellt und bietet sie jetzt den entsprechenden Stadtteilen an. Entstanden ist die Idee aufgrund mehrerer Naziversammlung hintereinander im Frühjahr 2019 im Stadtteil Marten, im Herbst dann in der Nordstadt.

2. Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus feiert im August 2020 sein 15.  Jubiläum

Ein schöner Anlass zu feiern, aber auch inhaltliche Diskussion zu führen ist das 15. Jubiläum des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus. Er ist ein Zeichen für das aktive Eintreten der Dortmunder Bürgerschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Demokratie und Toleranz. Im August 2005 gründeten die meisten  Akteure,  die auch heute im Arbeitskreis zusammenarbeiten, das Bündnis, nachdem sie schon 5 Jahre zusammen gearbeitet hatten. Seitdem wurden jährlich Großdemonstrationen durchgeführt, zahlreiche Mahnwachen, aber auch vielfältige Informationen für die Bürger/innen veröffentlicht. Der Arbeitskreis beobachtet außerdem fortlaufend die Lage rechts, kooperiert eng mit der Stadt Dortmund und anderen wichtigen Akteuren und bringt sich aktiv in die zivilgesellschaftlichen Netzwerke  ein. DAs gelbe Plaket „Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus“ hängt seit Jahren in sehr vielen (Schau)Fenstern, schwarzen Brettern und Foyers. 

Im Herbst soll eine Jubiläumsfeier stattfinden, zudem ist ein Fachtag geplant sowie weitere öffentliche Aktionen.

3. Antisemitische Hassparolen:

Der AK Rechtsextremismus wird weiter an dem Thema arbeiten. Der Fortgang der juristischen Diskussion wird anhand der weiteren Verhandlungen der Justiz über die Nazi – Parolen vom September 2018 verfolgt. Außerdem bleibt der Arbeitskreis dabei, dass dies nicht nur ein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Problem ist und sein muss. Darum will er die Debatte darüber wach halten.

4. Rechtsextremisten/ Naziszene:

Von der rechtsextremistischen Szene / Partei DIE RECHTE wird erwartet, dass sie auch in 2020 ihre Aktivitäten ähnlich wie im Vorjahr fortsetzt. Dabei wird allerdings die Kommunalwahl im September eine besondere Rolle spielen.

Der Arbeitskreis wird wieder Angebote zur Unterstützung an die demokratischen Parteien und ihre Straßenwahlkämpfer machen. Ein Handout, wie man sich im Falle eines Infostandes der Partei Die Rechte verhalten kann,  soll neu aufgelegt werden. Ansonsten gehen wir davon aus,  dass die Gefahr dieser Szene trotz ihres schwächeren Auftritts im Vorjahr gleich bleibt. Sie wird weiter versuchen, Demokrat/innen und Akteure zu bedrohen und einzuschüchtern. Dagegen hilft nur ein enger Zusammenhalt. 

5. Mischszene:

Eine neue Gefahr bildet die sogenannte Mischszene, bei der sich Rechtsextremisten mit Hooligans und gegebenenfalls auch mit einzelnen verärgerten Bürgern verbünden, wie das beispielsweise in Essen der Fall ist. Bisher hat es das in Dortmund so nicht gegeben, der Arbeitskreis wird dies genau beobachten und auch mit anderen in der Stadt das Gespräch dazu suchen.

6. Rechtspopulismus:

 Zweifelsohne ist auch der Rechtspopulismus ein Thema für die Bündnisse, die sich ursprünglich gegen Rechtsextremismus gegründet haben. Auch beim Arbeitskreis steht dies zunehmend auf der Agenda, wie die Aktivitäten im letzten Jahr schon gezeigt haben. Die inhaltliche Debatte dazu muss fortgesetzt und der Konsens der Akteure vertieft werden.

Friedrich Stiller 21. 1. 2020